In Basel sorgt die deutliche Erhöhung der Parkgebühren für Pendler und Anwohner für anhaltende Diskussionen. Seit Anfang des Jahres sind die Kosten für Parkkarten, insbesondere für längere Fahrzeuge, stark gestiegen. Die Auto-Lobby kritisiert diese Massnahmen als unverhältnismässig und fordert eine Überprüfung.
Wichtige Punkte
- Parkgebühren in Basel stiegen für Pendler um bis zu 80 Prozent.
- Länge des Fahrzeugs beeinflusst die Kosten erheblich.
- Eine weitere Erhöhung um bis zu 160 Prozent ist für 2027 geplant.
- Die Auto-Lobby kritisiert die Gebühren als willkürlich und überhöht.
- Die Petitionskommission hat die Anliegen an den Regierungsrat überwiesen.
Preisanstieg trifft Pendler und Anwohner
Die Stadt Basel hat die Parkgebühren für das Jahr 2024 massiv angepasst. Besonders betroffen sind Pendler, die ihr Fahrzeug in der Stadt abstellen müssen. Die Kosten für Jahreskarten sind um bis zu 80 Prozent gestiegen. Eine zusätzliche Erhöhung von bis zu 160 Prozent ist für das Jahr 2027 vorgesehen.
Ein wesentlicher Faktor bei der neuen Preisgestaltung ist die Länge des Fahrzeugs. Für Autos, die länger als 4,90 Meter sind, fallen nun jährliche Gebühren von 1040 Franken an. Auch Anwohnerparkkarten, deren Preise bereits zuvor nach Fahrzeuggrösse gestaffelt waren, sind teurer geworden.
Zahlen und Fakten
- Jährliche Gebühr für grosse Fahrzeuge (über 4,90 Meter): 1040 Franken.
- Ausgegebene Anwohnerparkkarten 2024: fast 19'700.
- Verfügbare Parkplätze in der blauen Zone: knapp 20'500.
Widerstand der Auto-Lobby
Der Touring Club Schweiz (TCS) Sektion beider Basel hat eine Petition eingereicht, um gegen die "Gebührenwillkür" vorzugehen. Die Organisation bemängelt, dass die Jahresgebühren überhöht seien. Sie verweist auf die Empfehlung von Preisüberwacher Stefan Meierhans, der Parkgebühren über 400 Franken für Dauerparkierer als grundsätzlich zu hoch einschätzt.
"Die aktuellen Parkgebühren sind überhöht und ignorieren die Empfehlungen des Preisüberwachers. Dies ist eine unfaire Belastung für Pendler und Anwohner."
Die Petition kritisiert zudem eine Ungleichbehandlung. Das Abstellen von Cargo-Velos und Motorrädern ist weiterhin kostenlos möglich. Dies führt aus Sicht der Petenten zu einer Diskriminierung von Autofahrern.
Parkplatzknappheit und Auslastung
Ein weiteres Argument der Petitionäre betrifft die Anzahl der ausgegebenen Parkkarten im Verhältnis zu den verfügbaren Parkplätzen. Im Jahr 2024 wurden für knapp 20'500 Parkplätze in der blauen Zone fast 19'700 Anwohnerparkkarten ausgegeben. Dies deutet auf eine hohe Auslastung hin.
Hintergrund der Debatte
Die Erhöhung der Parkgebühren ist Teil einer breiteren Strategie zur Förderung nachhaltiger Mobilität in Basel. Die Stadt möchte den motorisierten Individualverkehr reduzieren und Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder umweltfreundlicher Alternativen schaffen. Diese Massnahmen stossen jedoch oft auf Widerstand bei Autofahrern und Wirtschaftsverbänden, die eine Benachteiligung befürchten.
Die Basler Verwaltung hat die hohe Anzahl der ausgegebenen Parkkarten bestätigt. Sie argumentiert jedoch, dass dies tagsüber unproblematisch sei. Ein erheblicher Teil der Fahrzeuge, genauer gesagt 20 bis 30 Prozent, befinde sich tagsüber ausserhalb von Basel, da viele Bewohner zur Arbeit pendeln.
Parlament nimmt sich des Themas an
Die Petitionskommission des Kantonsparlaments hat sich mit dem Widerstand der Auto-Lobby befasst. Die Parlamentarier zeigen grundsätzlich Verständnis für die Unzufriedenheit. Sie bezeichnen das Thema als "hochemotional und umstritten".
Trotzdem betont die Kommission, dass das Vorgehen der Regierung dem Willen des Grossen Rates und des Souveräns entspreche. Eine Senkung der Preise würde das Problem der Parkplatzknappheit ihrer Meinung nach eher verschärfen, anstatt es zu lösen. Geringere Gebühren könnten die Nachfrage nach Parkplätzen weiter erhöhen.
Nächste Schritte
- Die Kommission hat die Petition mit acht zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen.
- Der Regierungsrat muss sich nun innerhalb eines Jahres zu dem Gebührenregime äussern.
- Es bleibt abzuwarten, ob die Petition zu einer Anpassung der aktuellen oder geplanten Gebühren führen wird.
Die Debatte um die Parkgebühren in Basel verdeutlicht den Konflikt zwischen städtischer Mobilitätspolitik und den Interessen der Autofahrer. Die kommenden Monate werden zeigen, wie der Regierungsrat auf die Bedenken reagiert und welche Auswirkungen dies auf die Verkehrssituation in der Stadt haben wird.
